Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der BAGSO

• DIE LINKE: Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 %. Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1.400 Euro netto. Förderung öffentlicher Infrastruktur wie kostenfreiem ÖPNV für Senior:innen.
• FDP: Ablehnung einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus aufgrund der damit verbundenen Beitragssatzsteigerungen. Forderung nach Anpassung des Bürgergeldes entsprechend der tatsächlichen Inflationsentwicklung. Betonung der Notwendigkeit, die Sozialabgabenquote nicht weiter zu erhöhen.
• BSW: Rentenreform nach österreichischem Modell. Anhebung der Renten um 120 Euro. Einführung eines bundesweiten Mietendeckels für bezahlbaren Wohnraum.

Die Positionen der FDP unterscheiden sich in einigen Punkten von den Forderungen der BAGSO, insbesondere hinsichtlich der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Anpassung sozialer Leistungen.

• SPD: Befürwortet die Erweiterung von Artikel 3 GG um das Merkmal „Lebensalter“ und setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung ein. Unterstützt die Entwicklung einer UN-Altenrechtskonvention und betont die Notwendigkeit, KI-Technologien altersgerecht zu gestalten.
• CDU/CSU: Lehnt die Erweiterung von Artikel 3 GG ab, da bestehende Gesetze ausreichenden Schutz bieten. Fokus auf den Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere vor Betrugsmaschen gegen ältere Menschen. Sie sehen in Künstlicher Intelligenz Chancen und betonen die Notwendigkeit von Sicherheits- und Ethikstandards.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erkennen die Verbreitung von Altersdiskriminierung an und planen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Sie prüfen die Erweiterung von Artikel 3 GG und unterstützen den Dialog über eine UN-Altenrechtskonvention. Maßnahmen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen und Sicherstellung barrierefreier digitaler Angebote sind vorgesehen.

• DIE LINKE: Setzt sich für die Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal „Lebensalter“ ein und fordert eine UN-Altenrechtskonvention. Sie betonen die Notwendigkeit, Diskriminierung durch KI zu verhindern und fordern Transparenz bei Entscheidungsprozessen.
• FDP: Lehnt die Erweiterung von Artikel 3 GG ab, da bestehende Antidiskriminierungsgesetze als ausreichend erachtet werden. Sie unterstützen jedoch die Entwicklung internationaler Standards zum Schutz älterer Menschen und betonen die Bedeutung von Transparenz und Fairness bei KI-Systemen.
• BSW: Befürwortet die Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal „Lebensalter“ und unterstützt die Einführung einer UN-Altenrechtskonvention. Sie fordern klare Regelungen, um Diskriminierung durch KI zu verhindern, und setzen sich für den Schutz älterer Menschen in allen Lebensbereichen ein.

• SPD: Betont die Notwendigkeit, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer digitalen Affinität, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Plant den Ausbau von Programmen zur Förderung der Medienkompetenz für alle Altersgruppen.
• CDU/CSU: Möchte sicherstellen, dass alle Menschen, unabhängig vom Alter, digitale Angebote nutzen können. Plant die Fortsetzung von Projekten wie dem “DigitalPakt Alter”, um älteren Menschen den Zugang zur digitalen Welt zu erleichtern.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zielt darauf ab, die Verwaltung durch Digitalisierung effizienter zu gestalten und gleichzeitig persönliche Kontakte zu ermöglichen. Plant den Ausbau von Strukturen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen, damit ältere Menschen die digitalen Möglichkeiten nutzen können.

• FDP: Setzt auf digitale Souveränität und möchte durch eine Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren mit verständlichen Schulungen und Unterstützungsangeboten die digitalen Kompetenzen fördern.
• DIE LINKE: Fordert, dass alle notwendigen Dienstleistungen sowohl digital als auch analog ohne finanzielle Mehrbelastung verfügbar sind. Betont, dass Digitalisierung soziale Interaktionen ergänzen, aber nicht ersetzen sollte. Möchte wohnortnahe, barrierefreie Lernräume schaffen, in denen digitale Kompetenzen vermittelt werden.
• BSW: Betont, dass Menschen ohne digitale Endgeräte nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden dürfen. Fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analoge Teilhabe und den Ausbau von Lernangeboten, insbesondere für ältere Menschen, zur Vermittlung digitaler Kompetenzen.

• SPD: Setzt sich für eine bundesweit einheitliche Stärkung der kommunalen Altenhilfe ein. Unterstützt die Umsetzung von § 71 SGB XII durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Will eine engere Verzahnung von Pflege-, Gesundheits- und Teilhabeangeboten sicherstellen.
• CDU/CSU: Will inklusive Sozialräume für ältere Menschen fördern, um Begegnung und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Unterstützt die Schaffung barrierefreier Treffpunkte und Beratungsangebote. Sieht ehrenamtliches Engagement als zentrale Säule der kommunalen Altenhilfe.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Betont die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge zur Förderung sozialer Teilhabe. Will eine Bedarfsanalyse zur Altenhilfe in allen Kommunen einführen, um passgenaue Maßnahmen zu entwickeln. Fördert altersgerechte Stadt- und Quartiersentwicklung.

• FDP: Plädiert für eine stärkere Autonomie der Kommunen in der Altenhilfe. Will bürokratische Hürden abbauen und eine flexiblere Mittelvergabe für kommunale Projekte ermöglichen. Betont die Bedeutung innovativer Konzepte wie Mehrgenerationenhäuser.
• DIE LINKE: Fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung kommunaler Altenhilfe. Möchte die finanzielle Unterstützung der Kommunen für Altenhilfestrukturen erheblich ausweiten. Setzt sich für den Ausbau öffentlicher Begegnungsstätten ein.
• BSW: Fordert eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für Kommunen zur Förderung von Begegnungsstätten, ehrenamtlichem Engagement und quartiersnahen Unterstützungsangeboten. Setzt sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und sozialen Trägern ein.

• SPD: Erhöht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 21,65 Milliarden Euro bis 2028. Fördert gezielt Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Unterstützt gezielte Programme für die Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern.
• CDU/CSU: Will Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau langfristig sichern und deren zweckgebundenen Einsatz durch die Länder gewährleisten. Fördert barrierefreie Umbaumaßnahmen mit gezielten Anreizen und setzt auf klare Regeln zur Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten, um Mieter nicht übermäßig zu belasten.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stellt bis 2027 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit und plant eine weitere Erhöhung der Mittel. Setzt auf eine warmmietenneutrale energetische Sanierung, um Kostensteigerungen für Mieter zu vermeiden. Will ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.

• FDP: Plädiert für eine stärkere Rolle privater Investoren im sozialen Wohnungsbau durch steuerliche Anreize. Will Baukosten durch Deregulierung senken und innovative Technologien für energieeffiziente Modernisierungen nutzen. Unterstützt Klimaanpassungen, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll und für alle tragbar sind.
• DIE LINKE: Fordert einen massiven Ausbau des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus durch direkte staatliche Investitionen. Will Modernisierungskosten deckeln und verhindern, dass energetische Sanierungen zu Mieterhöhungen führen. Setzt sich für öffentliche Förderprogramme zum Schutz älterer Menschen vor den Folgen des Klimawandels ein.
• BSW: Fördert den genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau als Alternative zu profitorientierten Investoren. Will Modernisierungskosten nicht auf Mieter umlegen und setzt auf staatliche Zuschüsse für soziale Wohnprojekte. Plant Programme, um ältere Menschen gezielt vor extremen Wetterereignissen zu schützen. Einführung eines bundesweiten Mietendeckels für bezahlbaren Wohnraum.

• SPD: Will private Anbieter gesetzlich zum Abbau von Barrieren verpflichten. Setzt auf den Ausbau der Bundesinitiative Barrierefreiheit und die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Fördert barrierefreien Wohnungsbau und alternative Mobilitätsangebote wie Bürgerbusse und Ruf-Taxis.
• CDU/CSU: Sieht Barrierefreiheit als gesellschaftlichen Mehrwert. Will Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Informationen verbessern. Fordert die schnelle Beseitigung von Barrieren im ÖPNV und Maßnahmen gegen Hindernisse im öffentlichen Raum. Will Stadtentwicklungsprogramme weiterentwickeln.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fordern Barrierefreiheit in allen Bereichen, analog und digital. Wollen Bundesgebäude innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Streben verpflichtende Barrierefreiheit für Dienstleistungen an und setzen auf den flächendeckenden barrierefreien Ausbau des ÖPNV mit Rufbussen und On-Demand-Systemen.

• FDP: Will Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in digitalen Angeboten verbessern. Setzt auf flexible Rufbusse und digitale Plattformen zur Stärkung der Mobilität in ländlichen Räumen. Will private Investitionen in barrierefreie Infrastruktur fördern.
• DIE LINKE: Will private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten und ein einklagbares Recht auf Barrierefreiheit einführen. Setzt auf flächendeckenden barrierefreien Nahverkehr und kostenlose Nutzung für Menschen mit Behinderungen. Fordert den Ausbau von barrierefreien Wohnungen und eine bessere Finanzierung des ÖPNV.
• BSW: Will ein umfassendes Barrierefreiheitsgesetz für öffentliche und private Bereiche. Fördert den barrierefreien Wohnungsumbau und setzt auf staatliche Unterstützung für den ÖPNV in ländlichen Gebieten. Will Mobilitätsdienste wie Bürgerbusse ausbauen.

• SPD: Ausbau von Tages- und Nachtpflege, bessere Infrastrukturplanung. Einführung eines Pflegekosten-Deckels mit Eigenanteilen von maximal 1.000 Euro. Entlastung bei Investitionskosten von Pflegeheimen. Lohnersatz für pflegende Angehörige nach dem Vorbild des Elterngeldes.
• CDU/CSU: Stärkere Einbindung anderer Gesundheitsberufe in Pflege. Stabilisierung der Pflegefinanzierung durch eine Mischung aus Versicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und individueller Vorsorge. Prüfung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten. Erhöhung der Pflegeversicherungsleistungen zur finanziellen Entlastung. Einführung eines zeitlich begrenzten Einkommensausgleichs für pflegende Angehörige.

• FDP: Vereinheitlichung der Pflegeausbildung, Förderung ausländischer Fachkräfte. Ausbau der Telemedizin und Präventionsstrategien. Keine Deckelung der Eigenanteile, sondern Reform der Pflegeversicherung. Verbesserung der Kurzzeitpflege und finanzielle Unterstützung für pflegende Selbstständige.
• DIE LINKE: Einführung einer Pflegevollversicherung ohne Eigenanteile. Ausbau öffentlicher Pflegeangebote und bessere Finanzierung für stationäre Einrichtungen. Einführung eines staatlich finanzierten Lohnausgleichs für pflegende Angehörige.
• BSW: Forderung nach einer solidarischen Pflegevollversicherung ohne Eigenanteile. Stärkung der öffentlichen und gemeinnützigen Pflegeanbieter. Einführung einer finanziellen Unterstützung für pflegende Angehörige und Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen.

• SPD: Fördert Bürgerforen, Partizipationsprojekte und Bürgerräte. Schafft mit dem Demokratiefördergesetz eine rechtliche Grundlage für zivilgesellschaftliche Initiativen. Stärkt strukturschwache Regionen durch Investitionen und Reformen. Modernisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für besseren Diskriminierungsschutz.
• CDU/CSU: Unterstützt Seniorenengagement, besonders in strukturschwachen Regionen. Fördert Mehrgenerationenhäuser und Freiwilligenagenturen. Stärkt Nachbarschaftshilfe und lokale Netzwerke. Engagiert sich gegen Altersdiskriminierung und Einsamkeit durch abgestimmte Hilfsangebote.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Will Engagementstrukturen für Ältere ausbauen und bislang unterrepräsentierte Gruppen besser einbinden. Setzt auf die bundesweite Engagementstrategie und die Strategie gegen Einsamkeit. Fördert Projekte wie den DigitalPakt Alter mit Erfahrungsorten und Internethelfer*innen.

• DIE LINKE: Fordert ein bundesweites Engagementgesetz für eine stärkere finanzielle Absicherung ehrenamtlicher Arbeit. Will eine Engagementkarte mit Vergünstigungen einführen. Setzt auf öffentliche Unterstützung für Senior*innen-Vertretungen und lokale Engagement-Strukturen.
• FDP: Setzt auf flexiblere Ehrenamtsregelungen und steuerliche Anreize für gemeinnütziges Engagement. Fördert digitale Plattformen zur Vernetzung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Will Anreize für Unternehmen schaffen, die ehrenamtliches Engagement ihrer Mitarbeitenden unterstützen.
• BSW: Will eine stärkere Förderung ehrenamtlicher Strukturen, besonders in benachteiligten Regionen. Fordert bessere finanzielle Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit und den Ausbau lokaler Treffpunkte zur Engagementförderung.